Hinweise & Bedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die mietweise Überlassung von Tagungs- und Konferenzräumen im ZEISS Forum der Carl Zeiss AG am Standort Oberkochen zur Durchführung von Veranstaltungen sowie für alle damit zusammenhängenden Dienstleistungen und Lieferungen.
2. Abweichende Bestimmungen, auch insoweit sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners enthalten sind, finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden von der Carl Zeiss AG ausdrücklich schriftlich anerkannt.

§ 2 Zusatendekommen des Mietvertrages

1. Alle Verträge mit der Carl Zeiss AG im Zusammenhang mit der Benutzung der Räumlichkeiten bedürfen zu ihrer Wirksamkeit des Abschlusses eines Mietvertrages in Schriftform. Dazu erhält der Mietinteressent von der Carl Zeiss AG ein Angebot in Schriftform. Der Mieter nimmt das Angebot an, indem er dieses unterzeichnet und zurücksendet. Der Vertrag wird mit Zugang des unterschriebenen Mietvertrages bei der Carl Zeiss AG wirksam.
2. Ein Rechtsverhältnis hinsichtlich der jeweiligen Veranstaltung besteht ausschließlich zwischen dem Mieter und der Carl Zeiss AG. Sollten Mieter und Veranstalter nicht identisch sein, so haften beide als Gesamtschuldner.
3. Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume ist nur mit Zustimmung der Carl Zeiss AG gestattet.

§ 3 Mietgegenstand

1. Der in dem Mietvertrag aufgeführte Veranstaltungsraum nebst Ausstattung wird dem Mieter im ordnungsgemäßen Zustand für die Dauer der Mietzeit zum vereinbarten Preis überlassen. Die Carl Zeiss AG behält sich vor, dem Mieter einen anderen Raum im Konferenzzentrum als Ersatz zuzuweisen.
2. Trägt der Mieter bei Übernahme des Raumes keine Beanstandung vor, gilt der Raum als einwandfrei übernommen.
   Nachträgliche Beanstandungen können nicht mehr geltend gemacht werden.
3. Die Carl Zeiss AG behält sich vor, vor Beginn und nach Abschluss der Mietdauer eine gemeinsame Raumbegehung von dem Mieter zu verlangen.
4. Aufbau, Durchführung und Abbau der Veranstaltung haben in Abstimmung mit dem ZEISS Forum zu erfolgen. Der Mieter hat hierbei die geltenden rechtlichen Bestimmungen einzuhalten, insbesondere die Versammlungsstättenverordnung, Unfallverhütungs- und Brandschutzbestimmungen. Für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung, für die Erfüllung von Anzeigepflichten sowie die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Auflagen ist allein der Mieter verantwortlich. Er hat, soweit erforderlich, die Abnahme durch die zuständige Behörde bzw. Einrichtungen auf seine Kosten zu veranlassen.

§ 4 Gastronomische Betreuung

1. Die gastronomische Betreuung der Veranstaltung ist nicht automatisch Gegenstand des Mietvertrags.
2. Der Mieter darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Die gastronomische Betreuung wird nach entsprechender Beauftragung durch den Mieter von einem durch die Carl Zeiss AG ausgewählten Caterer übernommen.
3. Der Mieter kann aber auch einen eigenen Caterer beauftragen. In diesem Fall ist die gastronomische Ausrüstung vom externen Caterer zu stellen.

§ 5 Mietzins

1. Maßgebend ist der im Mietvertrag ausgewiesene Mietzins. Er schließt die Kosten für Klimatisierung, allgemeine Raumbeleuchtung, übliche Reinigung und Benutzung der in der Reservierungsbestätigung als unentgeltlich ausgewiesenen Konferenztechnik ein.
2. Die Gesamtabrechnung umfasst den Mietzins sowie die Kosten für weiter in Anspruch genommene Zusatzleistungen, insbesondere Benutzung der in der Reservierungsbestätigung als entgeltlich ausgewiesenen Konferenztechnik, zuzüglich Mehrwertsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe. Sie ist spätestens 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Im Übrigen kann die Carl Zeiss AG, soweit nichts anderes vereinbart ist, jederzeit eine Vorauszahlung bis zur Höhe des voraussichtlichen Rechnungsbetrages verlangen. Sollte die vereinbarte Mietdauer überschritten werden, so wird der Mietzins für den tatsächlichen Zeitraum sowie tatsächliche zusätzliche Aufwendungen für jede weitere angebrochene Stunde gemäß der aktuellen Preisliste nachberechnet.
3. Bei Zahlungsverzug sind ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu entrichten.

§ 6 Rücktritt vom Vertrag

1. Die Carl Zeiss AG ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn
   a) der Mieter eine vertraglich vereinbarte Zahlungspflicht nicht oder nicht fristgerecht entrichtet,
   b) durch die beabsichtigte Veranstaltung oder die ihr dienenden Vorbereitungsmaßnahmen eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, eine Störung des Geschäftsbetriebes von der Carl Zeiss AG oder eine Schädigung des Ansehens von der Carl Zeiss Unternehmensgruppe zu befürchten ist,
   c) eine geforderte Haftpflichtversicherung nicht zu dem festgesetzten Termin nachgewiesen oder eine geforderte Sicherheitsleistung nicht termingerecht erbracht wird,
   d) der Nachweis von behördlich/gesetzlich geforderten Anmeldungen oder Genehmigungen nicht erbracht wird oder gegen behördliche Auflagen/Genehmigungen verstoßen wird,
   e) eine wesentliche Änderung des Nutzungszweckes ohne Zustimmung der Carl Zeiss AG vorliegt,
   f) ein Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, die die Sicherheit der Veranstaltung betreffen, vorliegt. Im Falle des vorgenannten Rücktritts behält sich die Carl Zeiss AG den Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Entgelte, jedoch abzüglich ersparter Aufwendungen vor. Schadensersatzansprüche gegen die Carl Zeiss AG sind ausgeschlossen.
2. Die Carl Zeiss AG ist ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Mietgegenstand infolge höherer Gewalt nicht zur Verfügung gestellt werden kann oder wenn die Räumlichkeiten aus unvorhergesehenen wichtigen Gründen dringend benötigt werden. In letzterem Falle wird die Carl Zeiss AG bemüht sein, entsprechenden Ersatzraum anzubieten. Im Falle des vorgenannten Rücktritts können gegen die Carl Zeiss AG keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
3. Tritt der Mieter vom geschlossenen Vertrag zurück, so gilt folgende Regelung:
   a) Ab Zustandekommen des Mietvertrages bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn werden keine Stornierungskosten fällig.
   b) Innerhalb der letzten 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn werden 50 % der vertraglich vereinbarten Summe als Stornierungskosten fällig.
   c) Innerhalb der letzten 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn werden 100 % der vertraglich vereinbarten Summe als Stornierungskosten fällig. Der Mieter hat das Recht nachzuweisen, dass der Carl Zeiss AG kein Schaden oder ein Schaden in geringerer Höhe entstanden ist. Ist der Carl Zeiss AG ein höherer Schaden entstanden, so ist die Carl Zeiss AG berechtigt, Schadenersatz in entsprechender Höhe zu verlangen.
4. Jeder Rücktritt/Absage/Stornierung ist schriftlich einzureichen und muss innerhalb der genannten Fristen bei der anderen Vertragspartei eingegangen sein. In dringenden Fällen kann der Rücktritt auch mündlich oder fernmündlich erklärt werden. Diese mündliche oder fernmündliche Rücktrittserklärung ist jedoch nur unter der Bedingung wirksam, dass sie innerhalb von drei Kalendertagen von dem Zurücktretenden schriftlich nachgereicht wird.

§ 7 Haftung

1. Der Mieter haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und vertraglichen Vereinbarungen für Sach- und Personenschäden einschließlich etwaiger Folgeschäden (Vermögensschäden), die während der Mietdauer durch ihn, seine Mitarbeiter, Beauftragten, Besucher und sonstige Dritte verursacht werden. Er hat die Carl Zeiss AG von allen Schadensersatzansprüchen, die von Dritten im Zusammenhang mit der Veranstaltung gegen die Carl Zeiss AG geltend gemacht werden können, freizustellen.
2. Für eingebrachte Gegenstände des Mieters, seiner Beauftragten und Besucher übernimmt die Carl Zeiss AG keine Haftung. Der Mieter ist verpflichtet, nach Ablauf der Mietdauer den Mietgegenstand zu räumen sowie alle dazugehörenden Einrichtungen in ihrem ursprünglichen Zustand zu übergeben. Die Carl Zeiss AG ist berechtigt, Räumungs- bzw. Wiederherstellungsarbeiten auf Kosten des Mieters selbst durchführen zu lassen.
3. Die Carl Zeiss AG haftet nur für Schäden, die auf mangelnder Beschaffenheit des Mietgegenstandes oder auf schuldhafter Verletzung der von ihr übernommenen Verpflichtungen beruhen. Für Versagen etwaiger Einrichtungen und Betriebsstörungen oder sonstige, die Nutzung des Mietgegenstandes beeinträchtigende Ereignisse haftet die Carl Zeiss AG nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
4. Auf Verlangen der Carl Zeiss AG hat der Mieter den Abschluss einer geeigneten Haftpflichtversicherung schriftlich nachzuweisen.
5. Während der Mietzeit obliegt dem Mieter die Verkehrssicherungspflicht in den gemieteten Räumen.
6. Für Garderobe übernimmt die Carl Zeiss AG keine Haftung.

§ 8 Anbringen von Dekoration

1. Um Beschädigungen der Wände vorzubeugen, ist die Anbringung von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen vorher mit dem ZEISS Forum abzustimmen. Der Mieter übernimmt die Gewähr dafür, dass insbesondere das Dekorationsmaterial den feuerpolizeilichen Anforderungen entspricht; in Zweifelsfällen kann die Carl Zeiss AG die Vorlage einer Bestätigung der zuständigen Brandschutzbehörde verlangen.
2. Dekorationsmaterial und sonstige Gegenstände hat der Mieter unverzüglich nach Ende der Veranstaltung zu entfernen. Unterlässt er dies, darf die Carl Zeiss AG die Entfernung zu Lasten des Mieters vornehmen.

§ 9 Hausrecht

Den Beauftragten der Carl Zeiss AG ist jederzeit der Zutritt zum Mietgegenstand zu gestatten. Den Anweisungen des Personals der Carl Zeiss AG ist Folge zu leisten. Im Übrigen gilt die Haus- und Bühnennutzungsordnung.

§ 10 Werbung

Hinweise auf das Konferenzzentrum und die Carl Zeiss AG in Programmen oder Einladungen sind rechtzeitig vor Ablauf inhaltlich und gestalterisch mit der Carl Zeiss AG abzustimmen: Die Bild- und Wortmarke der Carl Zeiss AG und des Konferenzzentrums sind ausschließlich nach der Festlegung der Carl Zeiss AG zu verwenden und dürfen weder verändert noch mit anderen Zeichen verbunden werden.

§ 11 Nebenabreden und Gerichtsstand

1. Die vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages.
2. Nebenabreden, Änderungen und Nachträge des Mietvertrags bedürfen der Schriftform.
3. Von der Nichtigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt.
4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Oberkochen.
   

§ 1 Grundsätzliches

Carl Zeiss AG und die von Carl Zeiss AG beauftragten Personen üben jederzeit das Hausrecht aus. Den Weisungen der Carl Zeiss AG und der von der Carl Zeiss AG beauftragten Dritten sind Folge zu leisten. Der Carl Zeiss AG und den von der Carl Zeiss AG beauftragten Dritten ist im Rahmen der Ausübung des Hausrechts jederzeit freier Zutritt zu den Räumlichkeiten zu gestatten.

§ 2 Technische Einrichtungen

Die technischen Einrichtungen dürfen nur von Personal des ZEISS Forums bedient werden. Das selbstständige Anschließen an das Licht- oder Kraftnetz ist ausdrücklich untersagt.

§ 3 Bestuhlung und Betischung

Für die Einrichtung der Säle und Räume sind die amtlichen Saalpläne (Bestuhlungs- und Betischungspläne) maßgebend.

§ 4 Veranstaltungsdauer

Sofern im Nutzungsvertrag nichts anderes vereinbart oder anderweitig ausdrücklich etwas Abweichendes mit dem ZEISS Forum vereinbart ist, erfolgt die Öffnung der Räumlichkeiten gemäß den beim ZEISS Forum angemeldeten und genehmigten Veranstaltungszeiten. Als Veranstaltungsdauer gilt der Zeitraum zwischen Öffnung und Schließung der benutzten Räumlichkeiten. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die Veranstaltung zu dem im Nutzungsvertrag genannten Zeitpunkt beendet ist, und die Räumlichkeiten entsprechend der vereinbarten Termine vollständig geräumt werden. Die Übergabe der Räume erfolgt in ordentlichem Zustand. Die Rückgabe hat im ursprünglichen Zustand zu erfolgen.

§ 5 Sicherheitstechnische, gesetzliche und polizeiliche Bestimmungen

1. Der Mieter hat alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen sowie die ordnungsbehördlichen und polizeilichen Vorschriften zu beachten. Die behördlich genehmigten Bestuhlungsvarianten sind zwingend einzuhalten.
2. Der Mieter hat sicherzustellen, dass die Gänge zwischen den Tisch- und Stuhlreihen und insbesondere zu den Ausgängen und Fluchtwegen führenden Gänge nicht zugestellt werden. Die Ausgänge und Notausgänge sind von jeglichen Hindernissen freizuhalten und müssen während der Veranstaltung unverschlossen sein.
3. Notbeleuchtungen, Feuerlöscheinrichtungen, Lichtschalter und Steckdosen dürfen nicht mit Ausstellungsständen, Mobiliar oder sonstigem Inventar verstellt und nicht mit Dekorationen verhängt werden.
4. Die Verwendung von offenem Feuer und Licht oder besonders feuergefährlichen Stoffen, Mineralölen, Spiritus, verflüssigten oder verdichteten Gasen ist unzulässig. Der Gebrauch von Feuerwerkskörpern und jeglicher pyrotechnischer Erzeugnisse ist untersagt.
5. Sofern nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart ist, ist das Kochen in allen Räumlichkeiten (insbesondere auch im Backstagebereich) egal mit welcher Kocheinrichtung, strengstens untersagt. Sofern etwas Abweichendes vereinbart ist, ist das Kochen ausschließlich in und mit den dafür vorgesehenen Einrichtungen gestattet.
6. In allen Räumlichkeiten sowie im Außenbereich des Standorts der Carl Zeiss AG besteht Rauchverbot. Im Außenbereich sind separate Raucherbereiche ausgewiesen.
7. Die feuerpolizeilichen und sonstigen polizeilichen Vorschriften sind genau zu beachten. Für die Veranstaltungen in den Räumlichkeiten wird je nach Bedarf eine Sicherheitswache der Werksfeuerwehr gestellt und dem Mieter in Rechnung gestellt.
8. Der Mieter ist für die unbedingte Einhaltung der Versammlungsstättenverordnung („VStättVo“) in der jeweils gültigen Verfassung verantwortlich. 9. Der Mieter hat insbesondere das Gesetz zum Schutz der Sonn- und Feiertage und die Jugendschutzbestimmungen zu beachten und für die Einhaltung der Polizeistunde zu sorgen.

§ 6 Dekoration

1. Dekorationen, Aufbauten, Ausstellungsgegenstände sowie das Anbringen von Lichtreklame, Schaukästen, Firmenschildern etc. dürfen nur mit Zustimmung der Carl Zeiss AG eingebracht oder angebracht werden. Das Bekleben oder Bemalen der Wände, innen und außen, sowie Fußböden oder sonstiger Einrichtungen ist nicht gestattet.
2. Ausschmückungsgegenstände, die wiederholt zur Verwendung kommen, sind vor der Wiederverwertung auf ihre schwere Entflammbarkeit zu prüfen und erforderlichenfalls erneut zu imprägnieren.
3. Ausschmückungsgegenstände aus Papier dürfen nur außer Reichweite der Besucher angebracht werden. Sie müssen von Beleuchtungs- und Heizkörpern so weit entfernt sein, dass sie sich nicht entzünden können.
4. Papierschlangen, Wurfgegenstände u. ä. müssen, soweit solche überhaupt verwendet werden, ebenfalls durch eine geeignete Imprägnierung schwer entflammbar gemacht werden. Abgeschnittene Bäume und Pflanzenteile dürfen nur im grünen Zustand verwendet werden. Die Verkleidung einzelner Wände oder Decken mit leicht brennbaren Stoffen sowie die Herstellung geschlossener Abteilungen aus solchen Stoffen ist unzulässig.

§ 7 Besuchergarderobe

1. Der Garderobendienst (Besuchergarderobe) wird durch den Mieter ausgeführt, es sei denn, im Nutzungsvertrag ist vereinbart, dass die Ausführung des Garderobendienstes als Zusatzdienst des ZEISS Forums durchgeführt wird.
2. Die Carl Zeiss AG übernimmt keine Haftung für die eingehängte Garderobe.
3. Der Mieter oder Veranstalter hat darauf zu achten, dass in die Veranstaltungssäle keine schwere Übergarderobe, Stöcke und Schirme, ausgenommen Gehhilfen für Behinderte, mitgenommen werden, welche hierdurch zu Stolperfallen werden. In großen Veranstaltungsräumen finden sich mobile Garderoben für die Unterbringung.

§ 8 Musikinstrumente und Einrichtungsgegenstände

Die in den Räumlichkeiten vorhandenen Musikinstrumente und Einrichtungsgegenstände sind pfleglich zu behandeln. Das Stimmen der Instrumente darf nur von Fachkräften vorgenommen werden, die vom ZEISS Forum hierzu beauftragt werden.

§ 9 Gastronomie

Die gastronomische Betreuung erfolgt gemäß Vereinbarung der Parteien (Selbstversorger, Teilversorger oder Vollversorger). Abweichend von der vorgenannten Vereinbarung der Parteien ist der Mieter nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit dem ZEISS Forum berechtigt, selbst Speisen, Getränke, Erfrischungen oder dergleichen anzubieten oder mit in die Räumlichkeiten einzubringen. Sofern der Mieter gemäß der vorhergehenden Bestimmungen selbst Speisen, Getränke, Erfrischungen oder dergleichen in die Räumlichkeiten einbringen oder anbietet, hat der Mieter für die Einhaltung der gaststätten-, lebensmittel- und jugendschutzrechtlichen Vorschriften Sorge zu tragen und eventuell erforderliche öffentlich-rechtliche Erlaubnisse auf seine Kosten einzuholen.

Sollte vom Mieter eine Teil- oder Vollversorgung gewünscht werden, wird durch die Gusto Gourmet GmbH nach Anfrage durch den Mieter ein Angebot an das ZEISS Forum erstellt. Ein von Gusto Gourmet GmbH abweichender Catering-/Party- oder sonstiger Service darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch das ZEISS Forum genutzt werden. Dies gilt auch für die gastronomische Versorgung von Künstlern und die Künstler begleitenden Personen.

§ 10 Lärmschutz

Aus Gründen des Lärmschutzes darf bei Veranstaltungen ein Lärmpegel von derzeit 85 Dezibel nicht überschritten werden. Bei Überschreitungen des Pegels behält sich die Carl Zeiss AG das Recht der Unterbrechung der Veranstaltung vor. Entstehende Schadensersatzansprüche treffen den Mieter.

§ 11 Tiere

Tiere dürfen ohne vorherige Genehmigung von der Carl Zeiss AG nicht in die Räumlichkeiten oder sonstigen Gebäude / das Gelände von der Carl Zeiss AG gebracht werden.

§ 12 Kraftfahrzeuge

Kraftfahrzeuge und Zweiräder (motorisiert oder unmotorisiert) dürfen nur auf den hierfür vorgesehenen bzw. ausgewiesenen Stellplätzen abgestellt werden.

§ 13 Ausschlüsse

Ausgeschlossen sind, sofern nicht für den jeweiligen Einzelfall anderweitig schriftlich vereinbart, Disco-, Faschings- und „Party“-Veranstaltungen, Veranstaltungen mit pornografischem Bezug sowie Veranstaltungen von Wettbewerbern der Carl Zeiss AG Unternehmensgruppe.
 

§ 1 Aufenthaltsberichtigte Personen

1. Es dürfen sich nur diejenigen Personen im Bühnenbereich und den Künstlergarderoben sowie in der Regiezentrale aufhalten, die für den augenblicklichen Veranstaltungsablauf benötigt werden. Allen anderen Personen ist das Betreten und der Aufenthalt im Bühnenbereich nicht gestattet.
2. Auf- und Abbau von Dekorationen, Proben und Aufführungen auf der Bühne dürfen nur in Anwesenheit eines Mitarbeiters des ZEISS Forums durchgeführt werden.

§ 2 Bühnenanweisungen

Der Veranstalter verpflichtet sich, spätestens drei Wochen vor Beginn der Veranstaltung eine Bühnenanweisung mit sämtlichen Aufbauhinweisen beim ZEISS Forum vorzulegen.

§ 3 Polizeiliche und feuerpolizeiliche Bestimmungen

1. Das Rauchen und der Gebrauch von offenem Feuer und pyrotechnischen Erzeugnissen ist auf der Bühne strengstens untersagt. In besonders gelagerten Fällen ist mindestens drei Wochen vorher eine Genehmigung beim ZEISS Forum einzuholen.
2. Kulissen- und Dekorationsteile aus brennbarem Material (Holz, Papier, Stoff etc.) müssen durch Imprägnieren schwer entflammbar gemacht worden sein. Wird bei der Überprüfung festgestellt, dass die Dekorationsteile diese Voraussetzungen nicht erfüllen, dürfen sie nicht aufgestellt bzw. verwendet werden.
3. Die Zugänge zur Bühne, die Notausgänge, die Auftritts- und Abgangswege, alle Türen, das Treppenhaus, die Feuerwehrruf-, Lösch- und Alarmanlagen sind freizuhalten. Nach der Veranstaltung sind alle eingebrachten Gegenstände sofort mitzunehmen.
4. Den Anordnungen des ZEISS Forums und der Brandsicherheitswache ist in jedem Fall Folge zu leisten. Bei fahrlässigem Verhalten kann der Bühnenbetrieb vom ZEISS Forum oder der Brandsicherheitswache untersagt werden.

§ 4 GEMA-Gebühren

1. Die rechtzeitige Anmeldung GEMA-pflichtiger Werke bei der GEMA sowie die fristgerechte Entrichtung der GEMA-Gebühren sind alleinige Pflichten des Veranstalters. Die Carl Zeiss AG kann rechtzeitig vor der Veranstaltung vom Veranstalter den schriftlichen Nachweis der Anmeldungen der Veranstaltung bei der GEMA, den schriftlichen Nachweis der Entrichtung der GEMA-Gebühren und/oder den schriftlichen Nachweis der Rechnungsstellung durch die GEMA gegenüber dem Veranstalter verlangen. Soweit der Veranstalter zum Nachweis gemäß Satz 1 nicht in der Lage oder hierzu nicht bereit ist, kann das ZEISS Forum Sicherheitsleistung durch Vorlage einer selbstschuldnerischen Bürgschaft eines Kreditinstituts in Höhe der voraussichtlich anfallenden GEMA-Gebühren vom Veranstalter zur Sicherung des Freistellungsanspruchs des Veranstalters gegenüber dem Veranstalter verlangen.
2. Die Nachweisführung über die Art und Weise der Zahlung der GEMA-Gebühren, einer etwaigen Bürgschaftsstellung durch den Veranstalter sowie die Ausgestaltung der Nachweisführung gem. Absatz 1 kann gesondert im Dienstleistungsvertrag oder nachträglich in einer schriftlichen Zusatzvereinbarung geregelt werden.
3. Der Veranstalter erkennt unwiderruflich an, alleiniger Veranstalter und Verantwortlicher im Sinne der §§ 81, 97 Urheberrechtsgesetz der der Anmietung zugrunde liegenden Veranstaltung zu sein. Der Veranstalter hält die Carl Zeiss AG in Bezug auf die anfallenden GEMA-Gebühren von allen Ansprüchen und Ansprüchen Dritter unwiderruflich frei. Dies gilt auch für alle diesbezüglich anfallenden Rechtsverfolgungskosten.
4. Kommt der Veranstalter seinen Verpflichtungen zur Nachweisführung bzw. zur Sicherheitsleistung nach Absatz 1 oder 2 nicht oder nicht fristgemäß nach, berechtigt dies die Carl Zeiss AG nach vorheriger Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zum Rücktritt vom Vertrag und zur Forderung von Schadensersatz.

§ 5 Inventar der Carl Zeiss AG

Die zum Inventar der Carl Zeiss AG gehörenden Einrichtungen, z. B. Vorhänge, Scheinwerfer, Mikrofone, Kabel usw. dürfen vom Veranstalter oder den engagierten Künstlern nicht verändert werden. Die Bedienung der technischen Einrichtungen (Beleuchtung, Tonanlage, Inspizientenpult, Bühnenpodium) geschieht ausschließlich durch das Personal des ZEISS Forum oder das eingewiesene Bühnenfachpersonal.

§ 6 Begehbare, bewegliche Einrichtungen

Begehbare, bewegliche Einrichtungen, z. B. Stege oder Brücken, die höher als einen Meter über dem Bühnenboden liegen, müssen geeignete Vorrichtungen zum Schutze gegen das Abstürzen von Personen und das Herabfallen von Gegenständen haben.

§ 7 Hängende Teile

Alle hängende Teile über drei Meter Breite müssen an mindestens vier Seilen aufgehängt werden. Hängende Dekorationsteile sind gegen Aushängen zu sichern.

§ 8 Nicht standsichere Teile

Gegenstände und Dekorationen, die nicht standsicher aufgestellt werden können, müssen zusätzlich von oben aufgehängt werden oder durch eine seitliche Abstützung gesichert werden.

§ 9 Waffen und Glas

Waffen mit scharfen Kanten, Schneiden und Spitzen sowie scharfe Schusswaffen dürfen nicht verwendet und Glas darf in Dekorationsteilen nur in einer Höhe von zwei Meter über dem Boden verwendet werden.

§ 10 Aufbau von artistischen Geräten

Der Aufbau von artistischen Geräten darf nur von Artisten selbst oder ihren Beauftragten vorgenommen werden.

§ 11 Elektrotechnische Vorschriften

1. Für die zusätzliche Einrichtung und den Betrieb elektrischer Anlagen auf der Bühne ist die Vorschrift des Verbandes Deutscher Elektrotechniker (VDE 0108) maßgebend.
2. Werden elektrische Geräte an den Bühnensteckdosen angeschlossen, sind einwandfreie mit Schutzleitern versehene Kabel zu verwenden. An einem Stecker darf nur eine Leitung angeschlossen werden. Das Verlegen von provisorischen Leitungen mit ungeeignetem Leitungsmaterial ist untersagt.
3. Die vorhandenen Steckdosen auf der Bühne dürfen nicht demontiert, umgeklemmt oder an ihren Anschlussschrauben angezapft werden.

§ 12 Veränderungen auf der Bühne

Müssen aus spieltechnischen Gründen trotzdem Veränderungen auf der Bühne vorgenommen werden, die in einem oder anderen Fall diesen Vorschriften widersprechen, dürfen sie nur mit Genehmigung des ZEISS Forums erfolgen.

§ 13 Gesetzliche Vorschriften

Die Verordnung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Versammlungsstättenverordnung – VStättVO) und die gesetzlichen Unfallvorschriften in ihrer jeweils zum Veranstaltungszeitpunkt aktuell gültigen Fassung sind strikt zu beachten. Benutzer der Bühne haften für ihre eigene Sicherheit, insbesondere bei Absturzgefahr von der Bühnenrampe, Vorbühne etc.